Idioma:

Internationales Arzthaftungsrecht

BGH

Medizinrecht, 2012-05, Vol.30 (5), p.316-321 [Periódico revisado por pares]

Texto completo disponível

Citações Citado por

Título:
Internationales Arzthaftungsrecht
Autor: BGH
Assuntos: Law ; Law and Criminology ; Medical Law ; Medicine/Public Health ; Rechtsprechung
É parte de: Medizinrecht, 2012-05, Vol.30 (5), p.316-321
Descrição: Zusammenfassung a) Die Haftung des Staates und des Amtsträgers für nicht-hoheitliches Handeln unterliegt – soweit es um unerlaubte Handlungen geht – dem allgemeinen Deliktsstatut. b) Die Frage, ob eine Tätigkeit kollisionsrechtlich als hoheitlich oder nichthoheitlich zu qualifizieren ist, bestimmt sich grundsätzlich nach der Rechtsordnung, die die Kollisionsnorm aufgestellt hat, d.h. für nicht der Rom II-Verordnung unterliegende Fälle nach dem am Gerichtsort geltenden Recht. c) Die Beziehungen zwischen einem deutschen Patienten und dem in einem Schweizer Spital beschäftigten und den Patienten behandelnden Arzt können auch dann, wenn zwischen ihnen kein vertragliches Rechtsverhältnis besteht, maßgeblich durch das zwischen dem Spitalträger und dem Patienten bestehende ärztliche Behandlungsverhältnis geprägt sein mit der Folge, dass gemäß Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB Schweizer Recht zur Anwendung kommt. d) Im Fall der akzessorischen Anknüpfung an eine besondere Beziehung zwischen den Beteiligten gemäß Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB ist eine Rück- oder Weiterverweisung nach dem Sinn der Verweisung ausgeschlossen (Art. 4 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 EGBGB).
Editor: Berlin/Heidelberg: Springer-Verlag
Idioma: Alemão

Voltar para lista de resultados