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Verfahrensrecht: Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte – Ausnahmen von dieser Pflicht – Frage nach der Auslegung des Unionsrechts, die von den Parteien des nationalen Verfahrens gestellt wird, nachdem der Gerichtshof in diesem Verfahren ein Vorabentscheidungsurteil erlassen hat

Wirtschaftsrechtliche Blätter, 2021-11, Vol.35 (11), p.641-647

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Verfahrensrecht: Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte – Ausnahmen von dieser Pflicht – Frage nach der Auslegung des Unionsrechts, die von den Parteien des nationalen Verfahrens gestellt wird, nachdem der Gerichtshof in diesem Verfahren ein Vorabentscheidungsurteil erlassen hat
Assuntos: Allgemeines Wirtschaftsrecht ; Art 101 Abs 1 lit e AEUV ; Art 106 AEUV ; Art 151 AEUV ; Art 152 AEUV ; Art 153 AEUV ; Art 156 AEUV ; Art 16 Charta der Grundrechte der EU ; Art 2 EUV ; Art 26 AEUV ; Art 267 AEUV ; Art 28 Charta der Grundrechte der EU ; Art 3 EUV ; Art 34 AEUV ; Art 4 Abs 2 AEUV ; Art 9 AEUV ; die am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten und am 3. Mai 1996 in Straßburg revidierten Europäischen Sozialcharta ; die auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 angenommenen Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer ; EuGH, 06.10.2021, Rs C-561/19, Consorzio Italian Management, Catania Multiservizi SpA/Rete Ferroviaria Italiana SpA; Consiglio di Stato [Staatsrat, Italien] ; WBl-Slg 2021/190
É parte de: Wirtschaftsrechtliche Blätter, 2021-11, Vol.35 (11), p.641-647
Descrição: Art 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein innerstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Pflicht nachkommen muss, eine vor ihm aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Unionsrechts dem Gerichtshof vorzulegen, es sei denn, es stellt fest, dass diese Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende Vorschrift des Unionsrechts bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Ob ein solcher Fall gegeben ist, ist unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Union zu beurteilen. Ein solches Gericht kann nicht allein deshalb von dieser Pflicht befreit werden, weil es den Gerichtshof im Rahmen derselben nationalen Rechtssache bereits um Vorabentscheidung ersucht hat. Es kann jedoch aus Unzulässigkeitsgründen, die dem Verfahren vor ihm eigen sind, davon absehen, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, sofern die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität gewahrt bleiben.
Editor: Verlag Österreich
Idioma: Alemão

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